AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(MIT WIDERRUFSBELEHRUNG)

der Foerg Handel & Consulting GmbH & Co. KG
(Stand 01/2007)

1. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern eine Aufforderung an den
Besteller, bei uns Waren zu bestellen. Der Besteller gibt durch seine Online-, Telefax- oder telefonische Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir können das Kaufangebot innerhalb von sieben Kalendertagen durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder Brief annehmen. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Besteller eine Widerrufsbelehrung in Textform. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.

2. WIDERRUFSBELEHRUNG

Diese Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, nicht aber für Unternehmer.

Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB); ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2.1. WIDERRUFSRECHT
Der Besteller kann -sofern er kein Unternehmer ist - seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung; jedoch bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag des Eingangs bei dem Besteller und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online übermittelt worden sind (z.B. Software zum Download) und bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.:

Der Widerruf ist zu richten an:

Foerg Handel & Consulting GmbH & Co. KG
Bergäcker 74, 73669 Lichtenwald
E-Mal: info@ssl-spritsparen.de
Telefon: +49 (0) 7153 95950
Telefax: +49 (0) 7153 71881

2.2. FOLGEN DES WIDERRUFS
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie von dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

3. Lieferung

Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung behalten wir uns vor. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein konkludentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen in das Ausland bitten wir Sie, mit uns wegen der Konditionen Kontakt aufzunehmen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Preise

5.1. Unsere Preise und Versandkosten richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preisen, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.

5.2. Der Besteller kann per Vorkasse, Paypal oder Kreditkarte bezahlen.
Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.

6. Ansprüche wegen eines Mangels der Ware

Bei Mängeln hat der Besteller die gesetzlichen Ansprüche.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, wenn der Besteller Verbraucher ist, 24 Monate, wenn der Besteller Unternehmer ist, 12 Monate.

7. Haftung

7.1. Unsere Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht - wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbareren Schaden. Wir haften jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten.

7.2. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Anwendbares Recht, Datenschutz, salvatorische Klausel

8.1. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

8.2. Hat der Besteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, hat er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers bekannt, oder ist der Besteller Unternehmer, ist unser Sitz als Gerichtsstand vereinbart; wir sind aber auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

8.3. Die erforderlichen Daten des Bestellers, insbesondere Name und Adresse, werden zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.

8.4. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

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